Beamte und Zeiterfassung: Öffentlicher Dienst

Beamte und Zeiterfassung: Öffentlicher Dienst

Gilt die Zeiterfassungspflicht auch für Beamte? Das Arbeitszeitgesetz greift hier nicht – aber das bedeutet nicht, dass keine Dokumentation erforderlich ist. Für den öffentlichen Dienst gelten eigene Regelungen.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nicht für Beamte
• Beamte unterliegen den Arbeitszeitverordnungen der Länder/des Bundes
• Das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung betrifft auch den öffentlichen Dienst
• Viele Behörden haben bereits elektronische Zeiterfassungssysteme
• Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen dem ArbZG

Beamte vs. Tarifbeschäftigte

Unterschiedliche Rechtsgrundlagen

Beamte:

• Beamtenstatusgesetz
• Beamtengesetze der Länder
• Arbeitszeitverordnungen (AZV)
• Dienstvereinbarungen

Tarifbeschäftigte:

• Arbeitszeitgesetz
• TVöD/TV-L
• Tarifvertragliche Regelungen
• Dienstvereinbarungen

Warum der Unterschied?

Das Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im klassischen Sinne. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Daher gelten andere Gesetze.

Arbeitszeitregelungen für Beamte

Bundesbeamte

Arbeitszeitverordnung (AZV):

• Regelmäßige Arbeitszeit: 41 Stunden/Woche
• Gleitzeit nach Dienstvereinbarung möglich
• Höchstarbeitszeit: 13 Stunden/Tag (inkl. Pausen)

Landesbeamte

Je nach Bundesland unterschiedlich:

Hinweis: Die Werte können sich ändern – aktuelle Verordnungen prüfen.

Kommunalbeamte

Für kommunale Beamte gelten in der Regel die Landesregelungen, sofern keine eigenen Satzungen existieren.

Zeiterfassungspflicht für Beamte

EuGH-Urteil und Beamte

Das EuGH-Urteil von 2019: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten.

Gilt das auch für Beamte? Die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf die sich das Urteil bezieht, gilt grundsätzlich auch für den öffentlichen Dienst. Allerdings:

• Beamte fallen unter den Begriff „Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie
• Nationale Ausnahmen sind möglich
• Die Umsetzung obliegt dem Gesetzgeber

Aktuelle Praxis

Viele Behörden haben bereits Zeiterfassung:

• Elektronische Systeme (Chipkarten, Terminals)
• Gleitzeitsysteme mit Kernarbeitszeiten
• Dokumentation von Mehrarbeit

Typische Regelungen:

• Gleitzeitrahmen: 6:00-20:00 Uhr
• Kernarbeitszeit: 9:00-15:00 Uhr
• Monatliche Abrechnungszeiträume
• Übertragung von Plus-/Minusstunden

Gleitzeit im öffentlichen Dienst

Verbreitung

Gleitzeitmodelle sind im öffentlichen Dienst weit verbreitet – sowohl für Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

Typisches Gleitzeitmodell

Rahmenarbeitszeit:

06:00 - 20:00 Uhr

Kernarbeitszeit:

09:00 - 15:00 Uhr (Mo-Do)
09:00 - 12:00 Uhr (Fr)

Gleitzeitkonto:

• Maximum: +40 Stunden
• Minimum: -10 Stunden
• Abbau durch Gleittage möglich

Dokumentation

Erfasst wird:

• Arbeitsbeginn und -ende
• Pausenzeiten
• Dienstreisen
• Mehrarbeit

Mehrarbeit und Überstunden

Definition

Beamtenrechtlich: Mehrarbeit ist Dienst über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus, der angeordnet oder genehmigt wurde.

Vergütung

Mehrarbeitsvergütung:

• Nur bei über 5 Stunden/Monat
• Oder Freizeitausgleich
• Zuschläge bei Nacht-/Sonntagsarbeit

Dokumentation

Nachweis erforderlich:

• Anordnung der Mehrarbeit
• Geleistete Stunden
• Art der Tätigkeit
• Antrag auf Ausgleich

Besonderheiten einzelner Bereiche

Polizei

Schichtdienst:

• Wechselschichtmodelle
• Bereitschaftszeiten
• Sonderregelungen für Einsätze
• Rufbereitschaft

Zeiterfassung: Meist über spezialisierte Systeme mit Schichtplanung.

Feuerwehr

24-Stunden-Schichten:

• Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
• Komplexe Arbeitszeitmodelle
• EuGH-Rechtsprechung relevant

Lehrkräfte

Besondere Situation:

• Unterrichtsverpflichtung (Deputat)
• Vor- und Nachbereitung
• Keine klassische Zeiterfassung
• Diskussion über Arbeitsbelastung

Richter und Staatsanwälte

Weitgehend ausgenommen:

• Richterliche Unabhängigkeit
• Keine klassische Arbeitszeitkontrolle
• Selbstorganisation

Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Rechtliche Einordnung

TVöD/TV-L Beschäftigte:

• Sind Arbeitnehmer im Sinne des ArbZG
• Zeiterfassungspflicht wie in der Privatwirtschaft
• BAG-Urteil gilt uneingeschränkt

Wochenarbeitszeit nach TVöD

Bund:

• 39 Stunden/Woche

Länder (TV-L):

• Je nach Bundesland 38,5-40 Stunden

Zeiterfassung

Standard:

• Elektronische Erfassung
• Gleitzeitmodelle
• Integration mit Personalverwaltung

Elektronische Zeiterfassung in Behörden

Verbreitete Systeme

Hardware:

• Terminals mit Chipkarten
• Kombination mit Zutrittskontrolle
• Mobile Erfassung für Außendienst

Software:

• Spezialisierte Behördensoftware
• Integration mit Personalwirtschaft
• Selbstbedienungsportale

Typische Funktionen

Standard:

• Kommen/Gehen erfassen
• Pausenautomatik
• Urlaubsanträge
• Krankmeldungen

Erweitert:

• Projektzeiterfassung
• Reisekostenabrechnung
• Dienstplanintegration

Datenschutz

Besondere Anforderungen:

• Personalvertretung einbinden
• Behördlicher Datenschutzbeauftragter
• Beschränkte Zugriffrechte
• Protokollierung

Personalrat und Mitbestimmung

Mitbestimmungsrechte

§ 75 BPersVG (Bund): Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung unterliegt der Mitbestimmung.

Landesgesetze: Entsprechende Regelungen in den Landespersonalvertretungsgesetzen.

Dienstvereinbarungen

Typische Inhalte:

• Umfang der Erfassung
• Gleitzeitrahmen
• Kernarbeitszeiten
• Auswertungsmöglichkeiten
• Datenschutzregelungen

Zukunft der Zeiterfassung im öffentlichen Dienst

Erwartete Entwicklungen

Gesetzgebung:

• Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung
• Möglicherweise einheitliche Regelungen
• Digitalisierungsoffensive

Technik:

• Modernisierung der Systeme
• Mobile Erfassung auch für Beamte
• Integration verschiedener Personalgruppen

Herausforderungen

Praktische Probleme:

• Heterogene Systemlandschaft
• Unterschiedliche Rechtsgrundlagen
• Verschiedene Arbeitszeitmodelle
• Finanzierung neuer Systeme

Häufige Fragen zur Zeiterfassung für Beamte

Fazit

Für Beamte gelten bei der Zeiterfassung eigene Regeln – das Arbeitszeitgesetz greift nicht, stattdessen die jeweiligen Beamtengesetze und Arbeitszeitverordnungen. In der Praxis haben die meisten Behörden bereits elektronische Zeiterfassungssysteme, insbesondere im Zusammenhang mit Gleitzeitmodellen. Die EU-Rechtsprechung könnte künftig zu einheitlicheren Regelungen führen. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen hingegen dem ArbZG und damit der allgemeinen Zeiterfassungspflicht.