Bildungsurlaub: Regelungen in den Bundesländern

Bildungsurlaub – auch Bildungsfreistellung genannt – ermöglicht Arbeitnehmern, sich während der Arbeitszeit weiterzubilden. Die Regelungen unterscheiden sich jedoch stark zwischen den Bundesländern. Dieser Überblick zeigt, wo welche Ansprüche bestehen.

Das Wichtigste in Kürze

Bildungsurlaub ist Ländersache – keine bundeseinheitliche Regelung
Die meisten Bundesländer gewähren 5 Tage pro Jahr
Bayern und Sachsen haben keine Bildungsurlaubsgesetze
Politische und berufliche Weiterbildung wird gefördert
Der Arbeitgeber zahlt während des Bildungsurlaubs Gehalt weiter

Rechtlicher Hinweis

Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was ist Bildungsurlaub?

Definition

Bildungsurlaub ist die bezahlte Freistellung von der Arbeit für anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen. Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt weiter, während der Arbeitnehmer sich fortbildet.

Zweck

Bildungsurlaub dient:

Der beruflichen Weiterbildung
Der politischen Bildung
Der allgemeinen Weiterbildung (je nach Bundesland)
Dem ehrenamtlichen Engagement (teilweise)

Grundprinzip

Aspekt	Regelung
Bezahlung	Arbeitgeber zahlt Gehalt weiter
Kurskosten	Trägt der Arbeitnehmer selbst
Dauer	Meist 5 Tage pro Jahr
Übertragung	Oft auf 2 Jahre zusammenlegbar

Bundesländer im Überblick

Baden-Württemberg

Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW)

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	12 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Übertragung	Auf Folgejahr möglich
Themen	Beruflich, politisch, ehrenamtlich

Bayern

Keine gesetzliche Regelung

Bayern hat kein Bildungsurlaubsgesetz. Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch. Möglich sind:

Tarifvertragliche Regelungen
Betriebsvereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen

Berlin

Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG)

Kriterium	Regelung
Anspruch	10 Tage in 2 Jahren
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch, allgemein

Abwesenheiten im Blick

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Brandenburg

Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	10 Tage in 2 Jahren
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Ab 5 Beschäftigten
Themen	Beruflich, politisch

Bremen

Bremisches Bildungsurlaubsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	10 Tage in 2 Jahren
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch, allgemein

Hamburg

Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	10 Tage in 2 Jahren
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch

Hessen

Hessisches Bildungsurlaubsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch

Mecklenburg-Vorpommern

Bildungsfreistellungsgesetz M-V

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch

Niedersachsen

Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch, allgemein

Nordrhein-Westfalen

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (AWbG)

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Ab 10 Beschäftigten
Themen	Beruflich, politisch

Rheinland-Pfalz

Bildungsfreistellungsgesetz Rheinland-Pfalz

Kriterium	Regelung
Anspruch	10 Tage in 2 Jahren
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Ab 5 Beschäftigten
Themen	Beruflich, politisch

Saarland

Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	6 Tage pro Jahr (bei 6-Tage-Woche)
Wartezeit	12 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch

Sachsen

Keine gesetzliche Regelung

Wie Bayern hat auch Sachsen kein Bildungsurlaubsgesetz.

Sachsen-Anhalt

Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen-Anhalt

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Ab 5 Beschäftigten
Themen	Beruflich, politisch

Schleswig-Holstein

Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Alle Betriebe
Themen	Beruflich, politisch, ehrenamtlich

Thüringen

Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Kriterium	Regelung
Anspruch	5 Tage pro Jahr
Wartezeit	6 Monate Betriebszugehörigkeit
Betriebsgröße	Ab 5 Beschäftigten
Themen	Beruflich, politisch

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Vergleichstabelle aller Bundesländer

Bundesland	Anspruch	Wartezeit	Betriebsgröße
Baden-Württemberg	5 Tage/Jahr	12 Monate	Alle
Bayern	Kein Gesetz	-	-
Berlin	10 Tage/2 Jahre	6 Monate	Alle
Brandenburg	10 Tage/2 Jahre	6 Monate	Ab 5
Bremen	10 Tage/2 Jahre	6 Monate	Alle
Hamburg	10 Tage/2 Jahre	6 Monate	Alle
Hessen	5 Tage/Jahr	6 Monate	Alle
Mecklenburg-Vorpommern	5 Tage/Jahr	6 Monate	Alle
Niedersachsen	5 Tage/Jahr	6 Monate	Alle
NRW	5 Tage/Jahr	6 Monate	Ab 10
Rheinland-Pfalz	10 Tage/2 Jahre	6 Monate	Ab 5
Saarland	6 Tage/Jahr	12 Monate	Alle
Sachsen	Kein Gesetz	-	-
Sachsen-Anhalt	5 Tage/Jahr	6 Monate	Ab 5
Schleswig-Holstein	5 Tage/Jahr	6 Monate	Alle
Thüringen	5 Tage/Jahr	6 Monate	Ab 5

Anerkannte Veranstaltungen

Voraussetzungen

Bildungsurlaub wird nur für anerkannte Veranstaltungen gewährt:

Anerkennung durch zuständige Stelle des Bundeslandes
Anbieter muss staatlich anerkannt sein
Veranstaltung muss bestimmte Kriterien erfüllen

Typische Bildungsurlaubsthemen

Berufliche Weiterbildung:

Sprachkurse
IT-Schulungen
Kommunikationstraining
Führungskräfteentwicklung

Politische Bildung:

Gesellschaftliche Themen
Arbeitnehmerrechte
Demokratie und Mitbestimmung
Europa-Themen

Allgemeine Weiterbildung (wo erlaubt):

Gesundheitskurse (z.B. Stressbewältigung)
Persönlichkeitsentwicklung
Kreativkurse mit Bildungsinhalt

Antrag und Ablauf

Schritt 1: Veranstaltung finden

Anerkannte Veranstaltung suchen
Anerkennungsnummer prüfen
Eignung für das Bundesland sicherstellen

Schritt 2: Frühzeitig beantragen

Die Ankündigungsfristen variieren:

Bundesland	Ankündigungsfrist
Baden-Württemberg	6 Wochen
Berlin	6 Wochen
Hessen	6 Wochen
NRW	6 Wochen
Andere	4-8 Wochen

Schritt 3: Unterlagen einreichen

Beim Arbeitgeber einreichen:

Antrag auf Bildungsurlaub
Anerkennungsbescheid der Veranstaltung
Programm der Veranstaltung
Zeitraum und Dauer

Schritt 4: Nach der Veranstaltung

Teilnahmebestätigung vorlegen
Bei Abbruch: Unverzüglich melden

Ablehnungsgründe des Arbeitgebers

Zulässige Ablehnungsgründe

Der Arbeitgeber kann ablehnen bei:

Dringenden betrieblichen Gründen: Saisongeschäft, Auftragsspitzen
Zu vielen gleichzeitigen Anträgen: Quote überschritten
Formfehlern: Frist nicht eingehalten

Unzulässige Ablehnungsgründe

Nicht erlaubt ist die Ablehnung wegen:

Inhalt der Bildungsmaßnahme
Persönlicher Abneigung
Grundsätzlicher Ablehnung von Bildungsurlaub

Bei Ablehnung

Alternative Termine vorschlagen
Betriebsrat einschalten (falls vorhanden)
Rechtsberatung suchen

Häufige Fragen

Ja, wenn der Sprachkurs als Bildungsurlaub in Ihrem Bundesland anerkannt ist. Viele Sprachschulen im Ausland haben Anerkennungen für deutsche Bundesländer. Prüfen Sie vor der Buchung, ob eine Anerkennung für Ihr Bundesland vorliegt.

Nein, Bildungsurlaub ist zusätzlich zum regulären Erholungsurlaub. Er wird nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Sie behalten Ihren vollen Urlaubsanspruch.

Einen gesetzlichen Anspruch haben Sie nicht. Prüfen Sie aber, ob Ihr Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung Bildungsurlaub vorsieht. Alternativ können Sie mit dem Arbeitgeber eine individuelle Regelung vereinbaren.

In den meisten Bundesländern ist eine Übertragung oder Zusammenlegung auf zwei Jahre möglich (z.B. 10 Tage in 2 Jahren). Die genauen Regelungen variieren – prüfen Sie das Gesetz Ihres Bundeslandes.

Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt während des Bildungsurlaubs weiter. Die Kosten für den Kurs selbst (Teilnahmegebühr, Anreise, Unterkunft) trägt in der Regel der Arbeitnehmer. Manche Arbeitgeber beteiligen sich freiwillig.

Fazit

Bildungsurlaub ist ein wertvolles Instrument zur Weiterbildung, dessen Nutzung stark vom Bundesland abhängt. In 14 von 16 Bundesländern besteht ein gesetzlicher Anspruch. Informieren Sie sich über die Regelungen in Ihrem Bundesland, suchen Sie eine anerkannte Veranstaltung und beantragen Sie den Bildungsurlaub rechtzeitig. Die Investition in Weiterbildung lohnt sich – für Sie und letztlich auch für Ihren Arbeitgeber.