Sonderurlaub: Anlässe, Dauer und rechtliche Grundlagen
Hochzeit, Geburt, Todesfall – manchmal braucht man frei, ohne Urlaub zu nehmen. Sonderurlaub macht es möglich, aber die Regeln sind komplizierter als gedacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kein genereller gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub
- § 616 BGB regelt Freistellung bei persönlicher Verhinderung
- Tarifverträge und Arbeitsverträge oft großzügiger
- Bezahlt oder unbezahlt je nach Regelung
- Anlass und Dauer müssen angemessen sein
Gesetzliche Grundlage
§ 616 BGB
Was das Gesetz sagt:
| Element | Regelung |
|---|---|
| Voraussetzung | Persönlicher Verhinderungsgrund |
| Dauer | Verhältnismäßig kurze Zeit |
| Verschulden | Ohne Verschulden des AN |
| Vergütung | Anspruch bleibt |
Was bedeutet das?
Auslegung:
- Persönlicher Grund – Betrifft nur Sie, nicht jeden
- Unverschuldet – Sie können nichts dafür
- Kurze Zeit – Meist 1-3 Tage
- Verhältnismäßig – Anlass rechtfertigt Dauer
Abdingbar
Wichtig zu wissen:
| Aspekt | Bedeutung |
|---|---|
| Vertraglich ausschließbar | Ja, im Arbeitsvertrag |
| Tarifvertrag | Kann erweitern oder einschränken |
| Betriebsvereinbarung | Kann konkretisieren |
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Typische Anlässe
Familie
Familiäre Ereignisse:
| Anlass | Übliche Dauer |
|---|---|
| Eigene Hochzeit | 1-2 Tage |
| Hochzeit Kind | 1 Tag |
| Geburt eigenes Kind | 1-2 Tage |
| Todesfall engste Familie | 2-3 Tage |
| Todesfall weitere Familie | 1 Tag |
| Silberne/Goldene Hochzeit Eltern | 1 Tag |
Behördengänge
Unaufschiebbare Termine:
- Gerichtstermin (als Zeuge) – Dauer des Termins
- Polizeiliche Vorladung – Wenn nicht verschiebbar
- Behörden ohne Terminwahl – Wenn nicht außerhalb AZ möglich
- Nicht: Führerschein abholen – Verschiebbar = kein Sonderurlaub
Sonstiges
Weitere Anlässe:
| Anlass | Regelung |
|---|---|
| Umzug | Oft 1 Tag (wenn Tarifvertrag) |
| Arztbesuch | Nur wenn nicht außerhalb AZ |
| Dienstjubiläum | Je nach Vereinbarung |
| Prüfungen (Weiterbildung) | Je nach Vereinbarung |
Dauer des Sonderurlaubs
Angemessenheit
Was üblich ist:
| Anlass | Dauer |
|---|---|
| Hochzeit | 1-2 Tage |
| Geburt Kind | 1-2 Tage |
| Todesfall Eltern/Kind/Partner | 2-3 Tage |
| Todesfall Großeltern | 1 Tag |
| Todesfall Geschwister | 1-2 Tage |
| Schwere Erkrankung naher Angehöriger | 1 Tag zur Organisation |
Tarifliche Regelungen
Oft großzügiger:
- Eigene Hochzeit: 2 Tage
- Niederkunft Partnerin: 2 Tage
- Tod Ehegatte/Kind: 3 Tage
- Tod Eltern: 2 Tage
- Silberne Hochzeit: 1 Tag
- Umzug: 1 Tag (einmal/Jahr)
- 25-jähriges Dienstjubiläum: 1 Tag
Arbeitsvertrag
Individuell geregelt:
| Klausel | Bedeutung |
|---|---|
| "Gemäß Tarifvertrag" | Tarifliche Regelung gilt |
| Konkrete Aufzählung | Nur genannte Anlässe |
| "§ 616 ausgeschlossen" | Nur vertraglich geregelte |
| Keine Regelung | § 616 BGB gilt |
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Antrag und Nachweis
Wie beantragen
Vorgehen:
| Schritt | Aktion |
|---|---|
| Ankündigung | So früh wie möglich |
| Grund | Nennen (nicht detailliert) |
| Dauer | Angeben |
| Nachweis | Wenn verlangt |
Nachweise
Was gefordert werden kann:
- Hochzeit – Heiratsurkunde (nachträglich)
- Geburt – Geburtsurkunde
- Todesfall – Sterbeurkunde
- Gerichtstermin – Ladung
- Arztbesuch – Bescheinigung
Ablehnung
Wann möglich:
| Grund | Ablehnung möglich |
|---|---|
| Kein Anlass nach Regelung | Ja |
| Zu lange Dauer | Teilweise |
| Verschiebbar | Ja |
| Selbst verschuldet | Ja |
Besondere Fälle
Entfernte Verwandte
Nicht automatisch:
| Verwandtschaft | Anspruch |
|---|---|
| Eltern, Kinder | Ja (meist) |
| Geschwister | Oft ja |
| Großeltern | Oft ja |
| Schwiegereltern | Nicht immer |
| Onkel, Tanten | Selten |
| Cousin, Cousine | Nein |
Fernere Reise
Wenn Anlass weit weg:
- Anlass berechtigt X Tage
- Anreise lang? – Nicht automatisch mehr
- Praxis – Oft zusätzlich Urlaub
- Verhandlungssache – Mit Arbeitgeber klären
Mehrfach im Jahr
Wenn es sich häuft:
| Situation | Regelung |
|---|---|
| Zweite Hochzeit | Kein Anspruch |
| Mehrere Todesfälle | Jeweils Anspruch |
| Mehrere Umzüge | Oft auf einmal begrenzt |
Bezahlt oder unbezahlt
Grundsatz
Nach § 616 BGB:
| Situation | Vergütung |
|---|---|
| § 616 greift | Bezahlt |
| § 616 ausgeschlossen | Je nach Vertrag |
| Kein Anspruch | Unbezahlt oder Urlaub |
Wenn unbezahlt
Was passiert:
- Kein Gehalt
- Sozialversicherung – Bis 1 Monat weiter
- Urlaubsanspruch – Bleibt (bei Kürze)
- Alternative – Urlaub nehmen
Häufige Fragen
Nicht direkt. § 616 BGB gibt Anspruch auf Freistellung bei persönlicher Verhinderung, was die eigene Hochzeit einschließt. Aber: Der Anspruch kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Tarifverträge regeln oft 1-2 Tage konkret.
Das hängt von Vertrag und Tarifvertrag ab. Üblich sind 2-3 Tage bei Eltern, Kindern oder Partner, 1-2 Tage bei Großeltern oder Geschwistern. Bei entfernteren Verwandten oft kein Anspruch. Im Zweifel: Nachfragen oder Vertrag prüfen.
Wenn der Anlass nicht unter § 616 BGB oder die vertragliche Regelung fällt: ja. Wenn der Anlass berechtigt ist, aber die Dauer zu lang erscheint: teilweise. Wenn Sie den Anlass nachweisen können und er berechtigt ist: nein.
Der Arbeitgeber kann einen angemessenen Nachweis verlangen. Bei Hochzeit die Urkunde, bei Todesfall die Sterbeurkunde, bei Gerichtstermin die Ladung. Die Details Ihres Privatlebens müssen Sie nicht offenlegen.
Gesetzlich nicht. In vielen Tarifverträgen ist ein Tag Sonderurlaub für Umzug vorgesehen. Manche Arbeitsverträge regeln das auch. Ohne solche Regelung: Urlaub nehmen oder mit dem Arbeitgeber verhandeln.
Fazit
Sonderurlaub ist komplizierter als oft gedacht. Der gesetzliche Anspruch aus § 616 BGB ist begrenzt und kann vertraglich ausgeschlossen sein. Tarifverträge und Arbeitsverträge sind oft großzügiger, aber die Regelungen variieren stark. Im Zweifel: Vertrag prüfen, rechtzeitig ankündigen, und bei Unklarheiten mit HR oder Betriebsrat sprechen.
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