Urlaubssperre: Was der Arbeitgeber darf und was nicht
Urlaub genau dann, wenn der Chef sagt: Nein? Urlaubssperren sind möglich, aber an Regeln gebunden. Was darf der Arbeitgeber, und welche Rechte haben Sie?
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitgeber kann Urlaub aus betrieblichen Gründen ablehnen
- Dringende betriebliche Belange müssen vorliegen
- Komplette Sperrung selten zulässig
- Betriebsurlaub als Alternative
- Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht
Grundsatz: Urlaub nach Wunsch
Das Gesetz
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG):
| Grundsatz | Bedeutung |
|---|---|
| § 7 BUrlG | Urlaubswünsche sind zu berücksichtigen |
| Ausnahme | Dringende betriebliche Belange |
| Ausnahme | Soziale Gesichtspunkte anderer AN |
| Realität | Einigung meist möglich |
Arbeitnehmerrecht
Was Ihnen zusteht:
- Urlaubswunsch äußern – Ist grundsätzlich zu berücksichtigen
- Ablehnung nur – Dringende betriebliche Belange
- Vorrang anderer Mitarbeiter
- Keine willkürliche Ablehnung – Begründung erforderlich
- Alternative anbieten – Wenn möglich anderen Zeitraum
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Dringende betriebliche Belange
Was darunter fällt
Mögliche Gründe:
| Grund | Beispiel |
|---|---|
| Saisongeschäft | Weihnachten im Einzelhandel |
| Auftragslage | Großauftrag mit Deadline |
| Personalmangel | Zu viele wollen gleichzeitig |
| Inventur | Jahresabschluss |
| Messe/Event | Wichtiger Termin |
Was NICHT reicht
Unzureichende Gründe:
- "Ist gerade ungünstig" – Muss konkretisiert werden
- "Andere wollen auch" – Dann soziale Auswahl
- "Haben wir immer so gemacht" – Keine Rechtsgrundlage
- "Chef ist selbst im Urlaub" – Organisationsproblem
- Pauschal alle Brückentage – Unverhältnismäßig
Beweislast
Wer muss was beweisen:
| Situation | Beweislast |
|---|---|
| Ablehnung | Arbeitgeber muss Grund nennen |
| Dringlichkeit | Arbeitgeber muss belegen |
| Willkür | Arbeitnehmer kann anfechten |
Arten von Urlaubssperren
Generelle Sperre
Für alle, bestimmte Zeiten:
| Beispiel | Zulässigkeit |
|---|---|
| Weihnachtsgeschäft | Meist zulässig |
| Messewochen | Meist zulässig |
| Sommerloch in Buchhaltung | Fraglich |
| Ganzjährig bestimmte Tage | Problematisch |
Individuelle Ablehnung
Einzelfall:
- Erlaubt wenn – Konkret begründet
- Verhältnismäßig
- Alternative angeboten
- Nicht erlaubt wenn – Willkürlich
- Diskriminierend
- Unverhältnismäßig
- Folge – Im Streitfall: Arbeitsgericht
Betriebsurlaub
Alternative zur Sperre:
| Aspekt | Regelung |
|---|---|
| Definition | Alle machen gleichzeitig Urlaub |
| Anordnung | Mit Betriebsrat vereinbaren |
| Umfang | Nicht alle Urlaubstage verplanen |
| Vorlauf | Früh ankündigen |
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Betriebsrat-Mitbestimmung
§ 87 BetrVG
Was der Betriebsrat mitbestimmt:
| Thema | Mitbestimmung |
|---|---|
| Urlaubsgrundsätze | Ja |
| Urlaubsplan | Ja |
| Betriebsurlaub | Ja |
| Urlaubssperre | Ja |
| Einzelfall bei Streit | Ja |
Betriebsvereinbarung
Sinnvolle Regelungen:
- Antragsfrist – Wie früh beantragen?
- Genehmigungsfrist – Wie schnell Antwort?
- Sperrzeiten – Welche Zeiträume, warum?
- Prioritäten – Wer hat Vorrang?
- Konfliktlösung – Wie wird entschieden?
Was tun bei Ablehnung?
Schritt 1: Nachfragen
Erst Klärung suchen:
| Schritt | Vorgehen |
|---|---|
| Grund erfragen | Konkret nachfragen |
| Schriftlich | Begründung anfordern |
| Alternative | Anderen Zeitraum anbieten |
| Einigung | Versuchen Sie Kompromiss |
Schritt 2: Eskalation
Wenn keine Einigung:
- Betriebsrat – Wenn vorhanden, einschalten
- Personalabteilung – Übergeordnete Stelle
- Mediation – Vermittlung versuchen
- Arbeitsgericht – Letzte Instanz
Schritt 3: Rechtsweg
Im Streitfall:
| Option | Beschreibung |
|---|---|
| Einstweilige Verfügung | Bei dringendem Urlaub |
| Feststellungsklage | Ob Ablehnung zulässig |
| Schadensersatz | Bei unberechtigter Ablehnung |
Selbsthilfe verboten
Nicht einfach gehen
Was NICHT geht:
| Aktion | Konsequenz |
|---|---|
| Eigenmächtig Urlaub nehmen | Abmahnung/Kündigung |
| "Ich bin dann mal weg" | Arbeitsverweigerung |
| Krankmeldung als Urlaub | Schwerer Vertrauensbruch |
Rechtmäßiges Vorgehen
Stattdessen:
- Arbeiten – Solange keine Genehmigung
- Widerspruch – Schriftlich dokumentieren
- Rechtsweg – Arbeitsgericht anrufen
- Dokumentieren – Alles festhalten
Häufige Fragen
Grundsätzlich nein. Einmal genehmigter Urlaub ist bindend. Nur in extremen Ausnahmefällen (echte Notlage des Unternehmens) und mit Kostenerstattung für bereits gebuchte Reisen. In der Praxis sehr selten und rechtlich riskant für den Arbeitgeber.
Eine pauschale Sperrung aller Brückentage ist unverhältnismäßig. Einzelne Brückentage mit konkreter Begründung (z.B. wichtige Deadline) können gesperrt werden. Aber: Mitarbeiter müssen grundsätzlich Urlaub nehmen können, auch an beliebten Tagen.
Soziale Gesichtspunkte entscheiden: Familien mit schulpflichtigen Kindern in den Ferien, lange geplante Reisen, besondere Anlässe. Bei gleicher Situation: Wer zuerst beantragt hat, oder Rotation über die Jahre.
Gesetzlich nicht geregelt. Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsvertrag können Fristen vorsehen. Je länger der Urlaub, desto früher sollte er beantragt werden. Gute Praxis: Mindestens 2 Wochen bei Einzeltagen, früh im Jahr bei längeren Urlauben.
Nachhaken, schriftlich. Setzen Sie eine angemessene Frist für die Antwort. Kommt keine Reaktion, eskalieren Sie an HR oder Betriebsrat. Ohne ausdrückliche Genehmigung sollten Sie den Urlaub nicht antreten – das wäre riskant.
Fazit
Urlaubssperren sind möglich, aber an dringende betriebliche Belange gebunden. Willkürliche Ablehnungen sind nicht erlaubt. Im Streitfall: Betriebsrat einschalten oder Rechtsweg beschreiten. Aber Vorsicht: Eigenmächtig Urlaub zu nehmen ist keine Lösung und riskiert Abmahnung oder Kündigung.
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