Betriebsvereinbarung Arbeitszeit: Wichtige Inhalte
Was in einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit geregelt werden sollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeit
- Betriebsvereinbarung schafft Rechtssicherheit
- Wichtige Themen: Zeiterfassung, Überstunden, Arbeitszeitkonto
- Freiwillige und erzwingbare Regelungen unterscheiden
- Klare, verständliche Formulierungen wählen
Rechtlicher Hinweis
Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Rechtlicher Rahmen
Mitbestimmung § 87 BetrVG
Was mitbestimmungspflichtig ist:
| Thema | Mitbestimmung |
|---|---|
| Beginn und Ende der Arbeitszeit | Ja |
| Pausen | Ja |
| Überstunden | Ja |
| Zeiterfassungssysteme | Ja |
| Kurzarbeit | Ja |
| Urlaubsgrundsätze | Ja |
Erzwingbare vs. freiwillige BV
Unterschied:
- Erzwingbar – Betriebsrat kann Einigungsstelle anrufen
- Wenn keine Einigung
- Arbeitszeit gehört dazu
- Freiwillig – Beide Seiten müssen wollen
- Keine Einigungsstelle
- Zusatzleistungen oft freiwillig
- Mischform – Kernthema erzwingbar, Details freiwillig
Zeiterfassung mit BR-Zustimmung
MyTimeTracker unterstützt bei der Einführung.
- Sofort einsatzbereit
- DSGVO-konform
- Keine Einrichtung nötig
Kernthemen einer BV Arbeitszeit
Arbeitszeiten
Was regeln:
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Regelarbeitszeit | Wochenarbeitszeit, Verteilung |
| Arbeitszeitrahmen | Frühester Beginn, spätestes Ende |
| Kernzeit | Anwesenheitspflicht |
| Gleitzeit | Spielraum, Gleittage |
| Schichtmodelle | Welche Schichten |
Zeiterfassung
Wichtige Regelungen:
- Erfassungspflicht – Wer, was, wann erfassen
- Erfassungsmethode – Terminal, App, manuell
- Korrekturverfahren – Wie Fehler beheben
- Datenverwendung – Wofür werden Daten genutzt
- Zugriff – Wer sieht welche Daten
- Löschfristen – Wann werden Daten gelöscht
Überstunden und Mehrarbeit
Was festlegen
Klare Regeln:
| Aspekt | Regelung |
|---|---|
| Definition | Ab wann ist es Überstunde |
| Anordnung | Wer darf anordnen |
| Genehmigung | Vorab oder nachträglich |
| Ausgleich | Freizeit oder Bezahlung |
| Zuschläge | Höhe, Voraussetzungen |
| Obergrenze | Max. Überstunden pro Monat |
Arbeitszeitkonto
Regelungspunkte:
- Kontenführung – Wie wird gerechnet
- Grenzen – Max. Plus, max. Minus
- Ausgleichszeitraum – Bis wann ausgleichen
- Überschreitung – Was passiert bei Überschreitung
- Einsicht – MA kann Konto einsehen
- Kündigung – Was bei Ausscheiden
Arbeitszeitkonten verwalten
MyTimeTracker mit flexiblen Kontenmodellen.
- Sofort einsatzbereit
- DSGVO-konform
- Keine Einrichtung nötig
Datenschutz
DSGVO beachten
Wichtige Punkte:
| Thema | Regelung |
|---|---|
| Zweckbindung | Nur für vereinbarten Zweck |
| Datensparsamkeit | Nur nötige Daten |
| Zugriff | Berechtigungskonzept |
| Speicherdauer | Löschfristen |
| Betroffenenrechte | Auskunft, Löschung |
Keine Leistungskontrolle
Ausschluss:
- Formulierung – "Daten dürfen nicht zur Leistungsüberwachung verwendet werden"
- Auswertungen – Keine individuellen Leistungsreports
- Verknüpfung – Keine Verbindung zu Personalakte
- Konsequenzen – Bei Verstoß: BR kann einschreiten
- Ausnahme – Nur bei konkretem Verdacht auf Arbeitszeitbetrug
Struktur einer BV
Gliederung
Typischer Aufbau:
| Abschnitt | Inhalt |
|---|---|
| Präambel | Ziele und Absichten |
| Geltungsbereich | Für wen gilt es |
| Definitionen | Begriffe klären |
| Regelungen | Die eigentlichen Inhalte |
| Verfahren | Wie werden Konflikte gelöst |
| Inkrafttreten | Ab wann, Kündigung |
| Unterschriften | BR und AG |
Formulierungshinweise
Praxistipps:
- Klar und verständlich – Kein Juristendeutsch
- Konkret – Zahlen statt "angemessen"
- Vollständig – Alle Fälle bedenken
- Konsistent – Keine Widersprüche
- Aktualisierbar – Verfahren für Änderungen
Verhandlungsprozess
Ablauf
Wie zur Einigung:
| Schritt | Aktion |
|---|---|
| Initiative | AG oder BR startet |
| Information | Ausgangslage klären |
| Entwurf | Ersten Text vorlegen |
| Verhandlung | Positionen austauschen |
| Einigung | Kompromiss finden |
| Unterzeichnung | Formeller Abschluss |
Häufige Fragen
Wenn Sie einen Betriebsrat haben: Praktisch ja, weil der BR bei Arbeitszeitthemen mitbestimmt. Ohne BV entstehen ständig Einzeldiskussionen. Eine BV schafft Klarheit und Rechtssicherheit für beide Seiten. Ohne Betriebsrat: Keine BV möglich, dann regeln Arbeitsverträge.
Ja, die Einführung und Ausgestaltung von Zeiterfassungssystemen ist mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Wenn keine Einigung erzielt wird, kann die Einigungsstelle entscheiden. Der BR kann also auf einer Regelung bestehen.
Bis sie gekündigt wird oder durch eine neue ersetzt wird. Kündigungsfristen sind üblicherweise 3 Monate, können aber auch anders vereinbart werden. Nach Kündigung gelten die Regelungen oft noch nach, bis eine neue BV geschlossen wird (Nachwirkung).
Bei erzwingbaren Mitbestimmungsrechten (wie Arbeitszeit) kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Diese besteht aus einem neutralen Vorsitzenden und Beisitzern. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung – ist aber oft unbefriedigend für beide.
Grundsätzlich: Nur zugunsten des Arbeitnehmers. Die BV setzt einen Mindeststandard. Arbeitsverträge können mehr bieten, aber nicht weniger. Beispiel: BV sagt 25% Überstundenzuschlag, Vertrag kann 30% regeln, aber nicht 20%.
Fazit
Eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit schafft Klarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Mitarbeiter. Kernthemen sind Arbeitszeiten, Zeiterfassung, Überstunden, Arbeitszeitkonto und Datenschutz. Der Betriebsrat hat bei diesen Themen Mitbestimmungsrecht und kann eine Regelung über die Einigungsstelle erzwingen. Eine gut formulierte BV verhindert Konflikte und bildet die Grundlage für eine faire Arbeitszeitgestaltung.
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